Finanzpolitik

Der Staatshaushalt des Kantons Schwyz hat nach wie vor ein strukturelles Problem. Nicht nur, dass immer noch die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Viel dramatischer ist seit vielen Jahren die Entwicklung der Ausgaben für gesetzlich gebundene, nicht oder schwer beeinflussbare Bereiche. Dieser allzu rasante Trend muss unbedingt gebremst werden. Dazu braucht es konkrete Massnahmen und den Willen, das Problem anzupacken – auf allen Stufen, vor allem beim Bund. Die Festlegungen des Bundes haben seit je her grosse finanzielle Auswirkungen auf die Kantone.

 

Zu den finanziellen "Entschleunigungs-Massnahmen" gehören ein konsequenter und straffer Budgetierungsprozess, eine ausgewogene Planung und ein allfälliger gezielter und verantwortbarer Leistungsverzicht in den verschiedensten Bereichen sowie weitere Massnahmen, die den Staatshaushalt entlasten. 

 

Zu den prominentesten jährlichen Mehrausgaben gehören die Beiträge des Kantons Schwyz in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der seit dem Jahre 2008 als politische Realität für alle Kantone und den Bund durch Gesetz und Verfassung installierte Ausgleich hat auch dem Kanton Schwyz deutlich geänderte Bedingungen auferlegt. Als zweitgrösster Pro-Kopf-Zahler im NFA-Ressourcenausgleich muss der Kanton Schwyz diesen Aufwand, der sich nach der Steuerkraft des Kantons bemisst, in seine Steuerpolitik einbeziehen und berücksichtigen. Es braucht endlich eine korrekte Gegenfinanzierung des NFA im Kanton Schwyz.

Dies entlastet die Politik hingegen nicht, auch weiterhin einen sparsamen Haushalt zu führen und eine auf Effizienz und Effektivität ausgerichtete Verwaltung beizubehalten. Neue, zusätzliche Begehrlichkeiten sind gründlichst auf ihren Nutzen, ihre Tauglichkeit und vor allem die finanzielle Tragbarkeit zu überprüfen.